Warum #partizpation mehr als ziviler Widerstand und weniger als demokratische Kooperation zu bestimmen ist #korruptionsstrafrecht die falsche Antwort ist.

Bonustrack: Super Kleber für das neue Super Parlament!

#Thread 🧵

1/11
bmj.gv.at/ministerium/ge…

Korruption ist nicht nur extere Beeinflussung sondern auch interne Verwerfung im gesetzgebenden Prozess. Pflegebonus & Impfpflicht Gesetz sind mahnende Beispiele, wie Kritik über Last Minute Änderungen nach Begutachtungsprozess ausgebremst u Ergebnisse korrupiert wurden.

2/11

Als Ergebnis beobachten wir Gesetze, deren Realität mit Ankündigungen nur mehr Überschrift gemein haben. Wo Prozess selbst korruptiv ist, macht er Beteiligung an der Gesetzgebung zur ungewollten Komplizenschaft u. Begutachtungen zur Pharse. Verarscht Euch doch selbst!

3/11

Beim Impfplicht Gesetz taucht aus dem Nichts eine im Kanzleramt angesiedelte "Experten Kommission" auf, die Recht defakto einer politischen Partei unterwirft. Beim Pflegebonus bestraft vor demokratischer Diskussion versteckes Kleingedruckte Arbeitsplatz Wechsel. u.s.w.

4/11

Konstruktive Mitarbeit der Zivilgesellschaft muss als Bringschuld der Politik erkannt und eingefordert werden. Wo vorsätzliche Verzerrung der Willensbildung als interne Korruption erkennbar wird, muss bei #partizipation Widerstand an die Stelle von Mitarbeit treten.

5/11

#LetzteGeneration und #Luetzerath sind keine Auswüchse, sondern Demokratie logische Antworten auf eine Politik, die das Recht auf Kooperation und Mitarbeit verwirkt hat und deren Appelle zu einer konstruktiven Zusammenarbeit nur mehr als scheinheilig zu qualifizieren sind.

6/11

#korruption Bekämpfung beginnt keinesfalls bei Verschärfung von Strafen oder neuer Tatbestände im #strafrecht. Das ist bestensfalls Symptom-, aber keinesfalls Ursachen-Bekämpfung und angesichts der echten Problematik der Beweisbarkeit zynisch.

renner-institut.at/blog/strafrech…

7/11

Es wäre nicht Österreich, wenn Pferd zur Korruption Bekämpfung nicht am falschen Ende aufgezäumt ist. An Stelle von Strafen, wo Beweise fehlen, ist #informationsfreiheitsgesetz nötig, das Namen verdient. Nur Transparenz schafft Zugang zu Beweisen und macht Kontrolle möglich.
8/11

Abschaffung #Amtsgeheimnis lautet Voraussetzung zur Bekämpfung #Korruption. Öffentlichkeit aller (!) Ausschüsse muß Pflicht werden. "Demokratie" hinter verschlossenen Türen, ist nur Parteien Diktatur und öffnet Tür & Tor für Verschwörungstheorien und Vertrauensverlust.

9/11

Hören wir heute damit auf, auf einzig verbliebene #protest Möglichkeit gegen Untätigkeit u. Korruption im Kampf gegen #Klimakatastrophe herabzulächeln u. Komfort Verluste aus zivilen Ungehorsam #LetzteGeneration gegen eigene Untätigkeit zu beklagen! Genug Scheinheiligkeit!
10/11

Das renovierte Parlament mit seinem vergoldeten Konzert Flügel und Restaurant mit Sozial Tarifen für Abgeordnete sind hervorragende Orte, um sich einmal selbst für einen echten Kampf gegen #Korruption und für #informationsfreiheit festzukleben.

#ZeitfuerNeues

11/11 (Ende)

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